Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Vorraussetzungen Familiennachzug

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

Reiseausweise für Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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