Schriftliche Frage 01/168 - Januar 2019: Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...