Schriftliche Frage 01/169 - Januar 2019

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit dem 1. Januar 2017 wieder nach Deutschland zurück verbracht werden, wie jüngst im Falle eines 23-jährigen Mehrfachstraftäters aus Afghanistan geschehen, und wie hoch sind die Kosten pro Fall?

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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