Schriftliche Frage 01/169 - Januar 2019

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit dem 1. Januar 2017 wieder nach Deutschland zurück verbracht werden, wie jüngst im Falle eines 23-jährigen Mehrfachstraftäters aus Afghanistan geschehen, und wie hoch sind die Kosten pro Fall?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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