Schriftliche Frage 10/0012 Oktober 2026

Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

Wie hoch waren die Gesamtsumme der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 bis zum 30. September 2026 und die Gesamtsumme der im selben Zeitraum aus dem Haushalt der Europäischen Union an die Bundesrepublik Deutschland zurückgeflossenen Mittel (sollten die Zahlen bis zum Stichtag 30. September 2026 noch nicht vorliegen, wird um Angabe der jeweils aktuellsten verfügbaren Zahlen gebeten)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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