Schriftliche Frage 10/0012 Oktober 2026

Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

Wie hoch waren die Gesamtsumme der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 bis zum 30. September 2026 und die Gesamtsumme der im selben Zeitraum aus dem Haushalt der Europäischen Union an die Bundesrepublik Deutschland zurückgeflossenen Mittel (sollten die Zahlen bis zum Stichtag 30. September 2026 noch nicht vorliegen, wird um Angabe der jeweils aktuellsten verfügbaren Zahlen gebeten)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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