Schriftliche Frage 10/0204 Oktober 2026

Staatliche Zahlungen für Flugtaxi Start-up

Wurden Zahlungen, Zuwendungen, Fördermittel oder sonstige finanzielle Leistungen unmittelbar oder mittelbar aus dem Bundeshaushalt an das Flugtaxi-Start-up Lilium erbracht, und falls ja, in welcher Höhe jeweils (bitte die 14 höchsten finanziellen Leistungen einzeln unter Angabe des jeweiligen Zwecks aufführen) (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lilium-flugtaxis-staatshilfe-absage-zukunft-lux.LfXFW8DBiTNWJND5dxkbif)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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