Schriftliche Frage 10/022 - Oktober 2022

Finanzielle Förderung der DPG

Wurde die in dem Zeitraum von 2010 bis 2018 von der Bundesregierung vorgenommene finanzielle Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (Vgl. Antwort auf Frage 9 aus Bundestagsdrucksache 19/5984; dserver.bundestag.de/btd/19/059/1905984.pdf) auch in dem Zeitraum von 2019 bis 2022 fortgesetzt, und falls ja, in welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. in diesem Zeitraum jährlich von der Bundesregierung finanziell gefördert (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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