Schriftliche Frage 10/022 - Oktober 2022

Finanzielle Förderung der DPG

Wurde die in dem Zeitraum von 2010 bis 2018 von der Bundesregierung vorgenommene finanzielle Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (Vgl. Antwort auf Frage 9 aus Bundestagsdrucksache 19/5984; dserver.bundestag.de/btd/19/059/1905984.pdf) auch in dem Zeitraum von 2019 bis 2022 fortgesetzt, und falls ja, in welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. in diesem Zeitraum jährlich von der Bundesregierung finanziell gefördert (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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