Schriftliche Frage 10/022 - Oktober 2022

Finanzielle Förderung der DPG

Wurde die in dem Zeitraum von 2010 bis 2018 von der Bundesregierung vorgenommene finanzielle Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (Vgl. Antwort auf Frage 9 aus Bundestagsdrucksache 19/5984; dserver.bundestag.de/btd/19/059/1905984.pdf) auch in dem Zeitraum von 2019 bis 2022 fortgesetzt, und falls ja, in welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. in diesem Zeitraum jährlich von der Bundesregierung finanziell gefördert (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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