Schriftliche Frage 10/0417 Oktober 2026

Syrische Gefährder

Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der Legislaturperiode in Deutschland auf, und wie viele von diesen Personen wurden in demselben Zeitraum nach Syrien abgeschoben (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden syrischen Gefährder und die Anzahl derjenigen, die abgeschoben wurden, getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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