Schriftliche Frage 10/105 - Oktober 2022

Ruhebezüge Bundespräsident

Sieht die Bundesregierung die Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses aus der 34. Sitzung am 20. März 2019 (Haushaltsausschuss, 19. Wahlperiode, Ausschussdrucksache 3301) als eine authentische Rechtsquelle an, so dass abweichend von der bis dahin geltenden Praxis nun entsprechend der Ziffer 1 des genannten Beschlusses auch zusätzliche Einkünfte des Bundespräsidenten a.D. aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 4 BPräsRuhebezG nach Maßgabe der entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften auf den Ehrensold anzurechnen sind oder wäre nach Ansicht der Bundesregierung für eine derartige Praxis erst die Einführung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage notwendig (die Antwort bitte begründen)?

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

Weiterlesen

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Weiterlesen

Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

Weiterlesen

Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

Weiterlesen

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Weiterlesen

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen

Weiterlesen

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Weiterlesen

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Weiterlesen