Schriftliche Frage 10/105 - Oktober 2022

Ruhebezüge Bundespräsident

Sieht die Bundesregierung die Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses aus der 34. Sitzung am 20. März 2019 (Haushaltsausschuss, 19. Wahlperiode, Ausschussdrucksache 3301) als eine authentische Rechtsquelle an, so dass abweichend von der bis dahin geltenden Praxis nun entsprechend der Ziffer 1 des genannten Beschlusses auch zusätzliche Einkünfte des Bundespräsidenten a.D. aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 4 BPräsRuhebezG nach Maßgabe der entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften auf den Ehrensold anzurechnen sind oder wäre nach Ansicht der Bundesregierung für eine derartige Praxis erst die Einführung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage notwendig (die Antwort bitte begründen)?

Kinder als Täter im Jahr 2025

Weiterlesen

Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

Weiterlesen

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Weiterlesen

Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

Weiterlesen