Schriftliche Frage 10/129 - Oktober 2020

Reiserückkehrer aus der Türkei

Welche konkreten Ergebnisse hatten die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Frage Nr. 2 der BT-Drucksache 19/21951 erwähnten Untersuchungen von Personen auf COVID-19, die auf dem Landweg von der Türkei nach Deutschland eingereist sind und welche konkreten Ergebnisse hatten die stichprobenartig auf der Grundlage von § 36 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen, um welche das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundespolizei am 07. August gebeten hatte?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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