Schriftliche Frage 10/129 - Oktober 2020

Reiserückkehrer aus der Türkei

Welche konkreten Ergebnisse hatten die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Frage Nr. 2 der BT-Drucksache 19/21951 erwähnten Untersuchungen von Personen auf COVID-19, die auf dem Landweg von der Türkei nach Deutschland eingereist sind und welche konkreten Ergebnisse hatten die stichprobenartig auf der Grundlage von § 36 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen, um welche das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundespolizei am 07. August gebeten hatte?

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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