Schriftliche Frage 10/129 - Oktober 2020

Reiserückkehrer aus der Türkei

Welche konkreten Ergebnisse hatten die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Frage Nr. 2 der BT-Drucksache 19/21951 erwähnten Untersuchungen von Personen auf COVID-19, die auf dem Landweg von der Türkei nach Deutschland eingereist sind und welche konkreten Ergebnisse hatten die stichprobenartig auf der Grundlage von § 36 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen, um welche das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundespolizei am 07. August gebeten hatte?

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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