Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Teilnahme von Journalisten für die Begleitung von Bundministern oder Bundeskanzlerin bei offiziellen Anlässen - insbesondere Auslandsreisen - aus, und welche Journalisten flogen 22.09.2019 jeweils zusammen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York City?

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2026

Drucksache 21/7641

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland ...

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

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Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

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Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

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Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

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Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

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