Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Teilnahme von Journalisten für die Begleitung von Bundministern oder Bundeskanzlerin bei offiziellen Anlässen - insbesondere Auslandsreisen - aus, und welche Journalisten flogen 22.09.2019 jeweils zusammen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York City?

Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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