Brandner im Bundestag

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Teilnahme von Journalisten für die Begleitung von Bundministern oder Bundeskanzlerin bei offiziellen Anlässen - insbesondere Auslandsreisen - aus, und welche Journalisten flogen 22.09.2019 jeweils zusammen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York City?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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