Brandner im Bundestag

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Teilnahme von Journalisten für die Begleitung von Bundministern oder Bundeskanzlerin bei offiziellen Anlässen - insbesondere Auslandsreisen - aus, und welche Journalisten flogen 22.09.2019 jeweils zusammen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York City?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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