Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Teilnahme von Journalisten für die Begleitung von Bundministern oder Bundeskanzlerin bei offiziellen Anlässen - insbesondere Auslandsreisen - aus, und welche Journalisten flogen 22.09.2019 jeweils zusammen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York City?

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Weiterlesen

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Weiterlesen

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Weiterlesen

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Weiterlesen

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Weiterlesen

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Weiterlesen

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Weiterlesen