Schriftliche Frage 10/17 - Oktober 2018

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Gesamtkosten für die Ausrichtung der Feierlichkeiten des Tages der Deutschen Einheit in Deutschland seit dem Jahr 2005, nach Kenntnis der Bundesregierung und wie viele Polizei- und Sicherheitskräfte waren dabei jeweils während der Durchführung insgesamt im Einsatz?

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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