Schriftliche Frage 10/17 - Oktober 2018

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Gesamtkosten für die Ausrichtung der Feierlichkeiten des Tages der Deutschen Einheit in Deutschland seit dem Jahr 2005, nach Kenntnis der Bundesregierung und wie viele Polizei- und Sicherheitskräfte waren dabei jeweils während der Durchführung insgesamt im Einsatz?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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