Schriftliche Frage 10/172 Oktober 2024

Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Zahlungen, die aus dem Bundeshaushalt an den „Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.“ und seine Unterorganisationen bezie-hungsweise die Landesarbeitsgemeinschaften seit dem Jahr 2014 gezahlt wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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