Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Weiterlesen

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Weiterlesen

Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

Weiterlesen

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

Weiterlesen

Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

Weiterlesen

BT-Drs. Nr. 20/9504

Erneute Nachfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

Weiterlesen

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Weiterlesen

Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen