Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

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Drs. 20/13519

Abwanderung von Medizinern aus Deutschland

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Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

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Finanzielle Unterstützung an den Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA

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Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

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Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen

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Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

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Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

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Wohneigentumsquote in Deutschland

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Vorhaben des Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bis zum Ende dieser Wahlperiode

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