Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Frauen als Opfer im Jahr 2025

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

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Ausübung des Weisungsrechts

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

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Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

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