Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

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Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

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„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

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Immobilien der extremistischen Szene

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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

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Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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