Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

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Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

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Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

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Fünf Projekte im Kampf gegen Links

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Tag der Deutschen Einheit Erfurt

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

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