Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Übergangsgeld für Bundesminister

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

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Kosten Neubau Kanzleramt heute

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Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

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Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

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Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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