Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

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Finanzierung von Klimaanpassungsmanagern

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Förderung von Klimaschutz im Ausland

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Bundesmittel für die Amadeu Antonio Stiftung

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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger

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