Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

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Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

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"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

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„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

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Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

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"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

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"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

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Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

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"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

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"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

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