Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

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Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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Kosten Hochzeit Lindner

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"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

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Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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