Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

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Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

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Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

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Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

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Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

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Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

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Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

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CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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