Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Drs. 21/4735

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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