Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

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Rückstellung von Wehrübungen

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Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

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Goldplating in Deutschland

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Planungen des Umweltministers

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Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

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