Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Ein- und Ausflüge von Afghanen

Weiterlesen

Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

Weiterlesen

Einreisen ohne Passdokumente

Weiterlesen

Diebstahlkriminalität nichtdeutsche Tatverdächtige

Weiterlesen

Ladendiebstahl nichtdeutsche Tatverdächtige

Weiterlesen

Taschendiebstahl - nichtdeutsche Tatverdächtige

Weiterlesen

Frisörkosten der Bundesregierung

Weiterlesen

Kohlemillionen im Altenburger Land

Weiterlesen

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Weiterlesen

Syrische Gefährder

Weiterlesen