Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Weiterlesen

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

Weiterlesen

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Weiterlesen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Stand: 30. September 2024

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024

Weiterlesen

Kinder als Täter 2023

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

Weiterlesen

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen seit dem Jahr 2023

Weiterlesen

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Weiterlesen