Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

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Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

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Staatenlose in Deutschland

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 31. Oktober 2023

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Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

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Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

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Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

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Kosten Werbekampagne AGG

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