Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27678)

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs....

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Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete...

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An welche 14 Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 die höchst-dotierten Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung...

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Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

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Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 2020

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