Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Weiterlesen

Drs. 21/1159

Weiterlesen

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Weiterlesen

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Weiterlesen

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

Weiterlesen

Entwicklungshilfe nach Afrika

Weiterlesen

Umzugskosten Baerbock

Weiterlesen