Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Weiterlesen

Gesamtkosten der Videos #besonderehelden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Wirksamkeit der Corona-Warn-App

Weiterlesen

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Weiterlesen

Gesamtkosten für Corona-Werbefilme

Weiterlesen

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Weiterlesen

Förderkonzept Zeitungen

Weiterlesen