Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen

Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Weiterlesen

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Weiterlesen

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

Weiterlesen

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Weiterlesen

Drs. 21/1159

Weiterlesen