Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Weiterlesen

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

Weiterlesen

Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

Weiterlesen

Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.09.2020

Weiterlesen