Schriftliche Frage 10/210 - Oktober 2018

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der FAZ vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein einiges Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Minister?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Weiterlesen

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Weiterlesen

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Weiterlesen

Armutsgefährdete Rentner

Weiterlesen

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Weiterlesen

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Weiterlesen

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Weiterlesen

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Weiterlesen

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen