Schriftliche Frage 10/220 - Oktober 2021

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aufgrund der Einführung der Bonpflicht seit dem 01. Januar 2020 (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kassenbon-pflicht-ein-beleg-fuer-die-tonne-br24drangeblieben,SmYazvB) monatlich generiert wurden (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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