Schriftliche Frage 10/220 - Oktober 2021

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aufgrund der Einführung der Bonpflicht seit dem 01. Januar 2020 (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kassenbon-pflicht-ein-beleg-fuer-die-tonne-br24drangeblieben,SmYazvB) monatlich generiert wurden (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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