Schriftliche Frage 10/220 - Oktober 2021

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aufgrund der Einführung der Bonpflicht seit dem 01. Januar 2020 (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kassenbon-pflicht-ein-beleg-fuer-die-tonne-br24drangeblieben,SmYazvB) monatlich generiert wurden (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

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Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

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Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

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Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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