Schriftliche Frage 10/220 - Oktober 2021

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aufgrund der Einführung der Bonpflicht seit dem 01. Januar 2020 (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kassenbon-pflicht-ein-beleg-fuer-die-tonne-br24drangeblieben,SmYazvB) monatlich generiert wurden (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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