Schriftliche Frage 10/220 - Oktober 2021

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aufgrund der Einführung der Bonpflicht seit dem 01. Januar 2020 (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kassenbon-pflicht-ein-beleg-fuer-die-tonne-br24drangeblieben,SmYazvB) monatlich generiert wurden (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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